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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Nebel auf dem Datenhighway
Eine EU-Richtlinie verbietet die Weitergabe von Daten
in Länder, in denen ihr Schutz nicht gewährleistet ist. Dadurch
kommen auch die USA in Zugzwang ... 'Wir versuchen, den USA entgegenzukommen",
meint eine EU-Mitarbeiterin, 'in der Richtlinie wird doch nur ein 'angemessener
Schutzniveau' gefordert'. Beim Bundesbeauftragten für Datenschutz
sieht man das anders: 'Die USA müssen sich bewegen.'" taz 24.10.98
S. 2
"Der Datentransfer ist freie Meinungsäußerung
Das drohende Datenembargo der Europäischen Union gegen
Washington stößt in den USA auf massives Unverständnis.
Denn dort herrschen ganz eigene Vorstellungen von Datenschutz" taz
24.10.98 S. 2
"Die USA sind im Bereich des Datenschutzes ein
Entwicklungsland
Der europäische 'Sonderweg'
In Deutschland ist die europäische Datenschutzrichtlinie
zwar noch nicht gesetzlich umgesetzt. Dies ändert aber nichts daran,
daß sich die Bürger auf die morgen in Kraft tretende Richtlinie
berufen können. ... Wollen die USA künftig nicht von der Datenkommunikation
mit Europa abgeschnitten werden, so müssen sie ihr Recht ändern.
Ein angemessener Datenschutzstandard kann nur dann angenommen werden, wenn
klare Zweckbindungsregelungen gelten und eine unabhängige Datenschutzkontrolle
eingerichtet ist. ... Schottet sich jetzt Europa gegenüber dem Drittausland
'USA' ab, so schadet es nicht, sondern es dient diesmal dem Schutz von
Bürgerrechten. Informationstechnisch gehören die USA sicher mit
zu der Spitze; datenschutzrechtlich sind sie eine Bananenrepublik. ...
Daher sind die EU-Gremien gut beraten, sich bei den Verhandlungen mit den
USA nicht mit Unverbindlichkeiten und reinen Selbstverpflichtungserklärungen
der Industrie abspeisen zu lassen. Die Datenschutzrichtlinie legt insofern
strenge Rahmenbedingungen fest." Kommentar taz 24.10.98 S. 12
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"CDU privatisiert Sozialhilfe für Flüchtlinge
Reinickendorf hat als erster Bezirk die Zahlung von Sozialhilfe
an Flüchtlinge auf Chipkarten umgestelt. Die Betreuung des
Kartensystems wurde an Privatbetreiber ausgelagert. Personalrat der öffentlich
Bediensteten übergangen ... Umstellungen der Informations- und Kommunikationssysteme
sind wegen damit verbundener datenschutzrechtlicher Risiken für die
öffentlich Beschäftigten und veränderter Arbeitsbedingungen
mitbestimmungspflichtig. Der Hauptpersonalrat fordert bei neuen Informationssystemen,
die Bürgerdaten speichern, klare Regelungen vom Gesetzgeber, wann
die Kollegen Daten speichern dürfen oder löschen müssen.
... Der Datenschutzbeauftragte wurde von dem Reinickendorfer Vorstoß
bislang nicht unterrichtet. Hanns-Wilhelm Heibey vom Büro des Datenschutzbeauftragten
sieht aber prinzipiell kein Probleme, 'falls die Karten nach dem selben
System aufgeladen werden wie bei den Flüchtlingen, die ihre Sozialleistungen
durch das Landessozialamt erhalten'. taz 26.10.98 S. 21
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"Werthebach war politischer Beamter von Anfang
an
Wechsel in die Berliner Landesregierung / Karriere im Bonner
Innenministerium ... Nach seinen ersten Monaten in Berlin wurde Werthebach
- wie selbstverständlich - 1991 Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz in Köln. Werthebach zählte in jenen Jahren
nicht zu denen, die einen Gegensatz zwischen innerer Sicherheit und Datenschutz
konstruierten. Er hielt beides für vereinbar." FAZ 24.10.98 S.
4
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"Sogar der Mops muß jetzt an die Leine
Zumindest im Treppenhaus / Ein Blick auf die neue Berliner Hundeverordnung
... Berlins erste 'Verordnung über das Halten von Hunden' wurde
von der Senatsgesundheitsverwaltung entworfen und soll binnen zwei Wochen
in Kraft treten. ... Auch die vorgeschriebene Kennzeichnung am Halsband,
mit deren Hilfe rücksichtslose Halter identifiziert werden sollen,
müßte überwacht werden. ... Neu ist zudem, daß vorbestrafte
sowie alkohol- oder drogensüchtige Hundehalter als unzuverlässig
eingestuft werden ... Kritiker fragen nun, wie die Behörde eine Suchtkrankheit
feststellen wolle, ohne Persönlichkeitsrechte zu verletzen."
Tsp 25.10.98 S. 10
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"Im Ärzte-Dschungel
Patientenschutz
... Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) der Patientenstellen
hat Leitlinien für ein Patientenschutzgesetz formuliert ... Patienten
haben das Recht ... auf Wahrung ihrer Privatsphäre und Vertraulichkeit
ihrer Daten, ... auf Kopien oder Originale ihrer Krankenunterlagen"
taz 24.10.98 S. 20
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"Steuererklärung bald auch per Internet
... Laut Oberfinanzdirektion München haben neben Bayern
auch die Bundesländer Bremen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen-Anhalt,
Sachsen und das Saarland zugesagt, ihre Finanzämter auf Online-Steuererklärungen
vorzubereiten. ... Paul König, Referatsleiter in der Oberfinanzdirektion
München, weist darauf hin, daß der Nutzer zudem einen Ausdruck
seiner Online-Steuererklärung inklusive Unterschrift per Post ans
Finanzamt schicken muß: 'Sonst können wir aus Gründen des
Datenschutzes die Daten nicht bearbeiten'." MoPo 25.10.98 S. 42
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"Zahlen Sie per Fingerabdruck
Biometrik gewinnt an Bedeutung - bislang kein Ersatz für
Paßwörter" MoPo 25.10.98 S. 92
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